Politik und Soziales

In den Medien hören wir jetzt ständig alle möglichen Leute von SPD, CDU bis sogar zu Arbeitgebervertretern davon reden, dass die Arbeitnehmer wieder Lohnerhöhungen brauchen. Woher kommt dieser Sinneswandel? Oder haben diese Reden einen anderen Zweck?
Sie haben. Hier soll offenbar der Boden für die neue (alte) Masche der Investivlöhne bereitet werden. Die Arbeitgeber sind bereit mehr zu zahlen. Natürlich nicht an die Arbeiter, das ist nur vorgeschoben, sondern in die eigene Tasche. Die Lohnerhöhung soll nicht direkt den Beschäftigten zukommen sondern in die Firma investiert werden. De Facto haben diese also nicht wirklich mehr in der Tasche und das Gerede von der Binnenkonjunkturankurbelung ist also nur Geschwafel.
Was passiert wenn die Firma Pleite macht? Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Beschäftigten die letzten welche ihr Geld wiedersehen. Weiterhin bringen die Investivlöhne eine wunderbare Möglichkeit die Arbeitnehmer ruhig zu halten und zu erpressen. Denn wie sollen zukünftige Lohnerhöhungen durchgesetzt werden? Sollen die Arbeiter gegen sich selbst streiken? Der Druck des Kapitals auf die Beschäftigten über Hartz IV reicht ihnen offenbar nicht mehr es muss etwas Neues her. Dumm ist das Ganze nicht doch sehr durchsichtig.
Es lohnt sich mal darüber nachzudenken. es finden sich bestimmt noch viel mehr Möglichkeiten.

Nach langer Zeit endlich wieder ein Beitrag aus aktuellem Anlass.
ALG II - Empfänger brauchen keinen Urlaub, sie haben pausenlos der Vermittlung zur Verfügung zu stehen. Dieser Ausspruch von Herrn Söder, gelernter Bayer und damit automatisch qualifiziert als Politiker (CSU Generalsekretär), bringt wieder mal etwas Bewegung in den lahmenden Betrieb der ARGEn. Ich habe mich bloss gefragt wohin vermittelt werden soll. Auf die Antwort brauchten wir, Gott sei Dank, nicht lange zu warten. Herr Tiefensee, seines Zeichens Verkehrsminister in Angie's Regierung, gab sie heute. Die Langzeitarbeitslosen können doch als sehr kostengünstige Möglichkeit genutzt werden um die Sicherheit vor Bombenlegern in Bahnen, Strassenbahnen und Bussen zu garantieren.
Da will ich mich doch gleich mal anschliessen und auch einen Vorschlag zur Kostenminimierung einbringen. Wenn diese Arbeitslosen dienstlich die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen müssen, brauchen sie doch kein Fahrgeld. Daher könnte doch gleich noch ihr Arbeitslosengeld um diesen Betrag gekürzt werden. Es ergäbe sich somit gleichzeitig eine Kosteneinsparung bei der BA.
Mir verschliesst sich der Grund, wieso Politiker solche Gedankengänge entwickeln, beziehungsweise wie Menschen mit solchen "Fähigkeiten" Politiker werden können. Daher kann ich nur dazu aufrufen, dass sich Menschen, die etwas Gehirn erübrigen können melden um es den Obengenannten zu spenden. Falls es nicht dazu kommt, hilft vielleicht auch ein Platz in einer Nervenklinik um uns vor solchen Politikern zu schützen.

Eine E-Mail erreichte mich heute morgen, mit einer guten Schilderung des Demoverlaufs.
Die noch herrschenden bekommen wohl doch langsam Angst und greifen zu härteren Methoden.
Zitat:
Hallo KollegenINNEN
Ja ich habe gestern dasselbe erlebt. Ich selbst bin weder Autonom noch sonst irgendwie gewalttätig, aber ich habe mich von den Bullen gestern so etwas von geängstigt und angegriffen gefühlt wie noch nie zuvor in meinem Leben. Die ganze Polizeiaktion war pure Provokation. Bullen haben alte Leute mit Knüppel bearbeitet. Außerdem habe ich gesehen wie sie einem IG-Metaller die Fahne zerbrochen haben und ihn selber mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt haben. Diese Aktion war aber nicht die erste, die ich so gesehen habe. Auch vor zwei Wochen hat sich die Polizei bei einer Demonstration des Antifaschistischen Aufstands Köpenick gegen die NPD-Zentrale so aggressiv verhalten.
Meine Meinung ist, dass die Polizei unter enormen Druck steht und die oberen Polizisten bzw. das Establishment eine große Angst vor uns hat. Anders kann ich mir diese Gewalttaten nicht erklären. Und die Polizei hätte eigentlich alleine am Ende der Demonstration feststellen müssen, dass es mehr als 10.000 Menschen waren die dort „haut ab“ und „Ihr seit nur gut bezahlte Hooligans“ gerufen haben.
Was man aber auch noch dazu sagen sollte, dass die Medien das alles sehr schön verschweigen. In den Tagesthemen und den heute-Nachrichten habe ich davon gar nichts gehört. Die Polizei hat sich benommen wie die Schweine aber gesendet wird davon gar nichts.

Unsere Polizei greift durch

Es war schon erstaunlich wieviele Bürger sich, trotz dem sehr schlechten Wetter, auf den Weg nach Berlin machten, um den Schmarotzern im Bundestag ihre Meinung zu sagen. Auch wenn die Medien das ganze wieder einmal herunterspielen und von nur 3000 - 4000 Teilnehmern reden. Der Veranstalter gab allerdings ca. 15000 an, was schon realistischer klang. Der Platz rund um den Neptunbrunnen war nicht groß genug um alle aufzunehmen, so daß sehr, sehr viele auf den umliegenden Straßen stehen mußten. Zu begrüßen ist meiner Meinung nach auch die große Vielfalt der Demonstranten. So waren außer Deutschen auch sehr viele ausländische Mitbürger zu sehen. Genauso wie sich auch die Altersspanne von ganz jung bis zum Rentenalter verteilte. Die Redner nahmen kein Blatt mehr vor den Mund und sagten den wirklichen Sozialschmarotzern im Bundestag sehr deutlich die Meinung der Demonstranten. Wobei auch zum Ausdruck kam, endlich die Form der Prodeste zu verschärfen, denn anderes verstehen die Sprachrohre der Wirtschaftsbosse nicht.
Natürlich versuchte auch die Polizei die Veranstaltung zu stören, indem am Anfang ohne ausreichenden Anlaß Personenkontrollen durchgeführt wurden. Während des Demonstrationszuges wurden dann noch, wie ich von glaubwürdigen Zeugen weis, mehrmals grundlos Personen durch Einsatzkommandos aus dem Zug gezerrt.
Diesem wurde aber dann durch beherztes handeln der Demonstranten ein Riegel vorgeschoben.
Mein Fazit: Alles in allem eine gelungene Veranstaltung. Vor allen Dingen wurde sie diesmal allein von den Sozialbündnissen organisiert, ohne Hilfe von Gewerkschaften und Parteien. Trotzdem wurde unsere Teilnahme aus Gotha erst durch die Unterstützung der Linke. PDS ermöglicht, da wir allein mit unseren minimalen finanziellen Mitteln nicht den Bus hätten finanzieren können.

Heute ist im Bundestag das sogenannte Fortentwicklungsgesetz Hartz IV beschlossen worden. Dieses sieht unter anderem vor Arbeitslosen, welche 3x eine "zumutbare" Beschäftigung, innerhalb eines Jahres ablehnen, sämtliche Unterstützung zu streichen. Getreu dem Motto von Münte wer nicht arbeitet braucht auch nicht zu essen. Wobei man über den Begriff zumutbar natürlich wunderbar streiten kann.
Hier frage ich mich, wo leben wir - im Urwald oder in einer zivilisierten Welt. Ich interpretiere dieses Gesetz als Aufforderung an die Argen die Arbeitslosen, welche sich nicht schikanieren lassen verhungern zu lassen, also zu ermorden.
Menschen sollen hier diszipliniert und schikaniert werden, die die Wirtschaftsbosse als unverwertbares Kapital bezeichnen. Ich frage mich wann nun die Schnüffler bewaffnet zu Hause auftauchen und uns erschießen, wenn wir es wagen zu widersprechen.
Einen Widerspruch gegen den Bescheid würde ich mir in Zukunft auch überlegen. Es könnte ja sein, daß man hierfür in den Knast geht oder ausgepeitscht wird.
Wann wachen die Menschen in Deutschland endlich auf, halten zusammen und schaffen französische Verhältnisse?

Die Anzeichen verdichten sich immer mehr, dass die Sozialkahlschläger um Arbeitsminister Müntefehring, nach der erfolgreichen Absenkung des ALG II bei den unter Fünfundzwanzigjährigen, nun alle Hatz IV - Empfänger ins Visier nehmen. Laut Erwerbslosenforum soll nach einer, noch geheimgehaltenen, Studie das ALG II auf ca. 225,- € abgesenkt werden. Sie warten nur noch ein wenig um die in diesem Jahr anstehenden Landagswahlen, in mehreren Ländern, reibungslos über die Bühne zu bringen.

Die Meinung von Herrn Hoffmeister in der heutigen TLZ erschüttert mich, gelinde gesagt. Wird der Herr neuerdings aus der Staatskanzlei bezahlt oder fällt im nichts mehr ein, daß er den dummschwätzenden Ministerpräsidenten nachplappern muß. Warum müssen denn die von ihm so genannten "Unterprivilegierten" für Hungerlöhne arbeiten? Doch nur weil die Kommunen, die Länder und der Bund nach den Steuergeschenken der Bundesregierung an die Reichen kein Geld mehr hatten und diese Menschen in private Firmen entsorgt haben. Leider unterlassen es diese sich zu wehren wie es jetzt Verdi tut. Denn was passiert denn nach der Arbeitszeitverlängerung, wenn diese durchgeht? Es werden noch mehr Menschen übrig sein und sich bei den "Unterprivilegierten" einreihen können.
Sie werden nicht die Einzigen sein. Mit der vom SPD - Minister Müntefehring bis jetzt geheim gehaltenen
(warum wohl?) Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des statistischen Bundesamtes soll eine Handhabe zur weiteren Absenkung des ALG II um bis zu 120 Euro geschaffen werden, wie jetzt bekannt wurde. Die Absenkung des ALG II für Jugendliche unter 25 ist ja reibungslos, als Testballon, über die Bühne gegangen.
Es sollten sich alle ein Beispiel an den Verdi - Mitgliedern im ÖD nehmen und nicht alles wehrlos hinnehmen.
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Die Bundesregierung, allen voran die SPD wollen neue Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Darin soll erst einmal an den Jugendlichen getestet werden wie weit unsere Volkszertreter gehen können. So soll in Zukunft eine eigene Wohnung für unter 25 - jährige fast gänzlich ausgeschlossen werden.
Weiterhin soll ihre Regelleistung auf 276 Euro abgesenkt werden.
Wie lange lassen wir uns das alles wirklich noch gefallen?
Näheres dazu findet ihr bei: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/